Bundesgerichtshof verhandelt über mögliche Rückerstattung von Spieleinsätzen bei maltesisch lizenzierten Online-Casinos
Rafael Walter · Sep 20, 2026
Bundesgerichtshof verhandelt über mögliche Rückerstattung von Spieleinsätzen bei maltesisch lizenzierten Online-Casinos
Am 17. September 2026 führte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mündliche Verhandlungen in mehreren Verfahren durch, die sich mit der Frage beschäftigen, ob Spieler Einsätze zurückfordern können, die sie bei Online-Casinos ohne deutsche Lizenz verloren haben, wobei Betreiber wie Tipico Games aus Malta im Zeitraum von etwa 2020 bis 2022 aktiv waren. Das Gericht bestimmte eines dieser Verfahren zum Leitentscheidungsverfahren, das als Orientierung für Tausende ähnlicher Ansprüche dienen könnte, während eine Entscheidung noch aussteht und der Verkündungstermin später bekannt gegeben werden soll.
Details zur Leitentscheidung und Verfahrensablauf
Das Leitentscheidungsverfahren zielt darauf ab, grundlegende Rechtsfragen zu klären, die in zahlreichen Parallelfällen wiederkehren, und zwar im Kontext der Zeit vor sowie kurz nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags, wobei Sportwetten ausdrücklich ausgeklammert blieben. Berichten zufolge konzentrierten sich die Anhörungen auf die rechtliche Bewertung von Verträgen mit ausländischen Anbietern, die keine deutsche Konzession besaßen, und die möglichen Folgen für Rückzahlungsansprüche von Spielern.
Rechtlicher Rahmen und zeitliche Einordnung
Die behandelten Fälle fallen in eine Übergangsphase des deutschen Glücksspielrechts, in der die Zulassung von Online-Casinos strengen nationalen Vorgaben unterlag, während maltesisch lizenzierte Plattformen weiterhin Angebote unterbreiteten. Daten aus den Verfahrensunterlagen zeigen, dass die Klagen sich auf Verluste stützen, die während dieser Phase entstanden, und das Gericht prüfte, inwieweit nationale Verbote oder EU-rechtliche Aspekte die Wirksamkeit solcher Verträge beeinflussen. Ein Verweis auf die EuGH-Entscheidung zum deutschen Online-Glücksspielverbot und Rückerstattungsansprüchen aus April 2026 (C-440/23) erfolgte in den Erörterungen, um europarechtliche Implikationen einzubeziehen.
Auswirkungen auf weitere Verfahren
Da das ausgewählte Verfahren als Leitentscheidung fungiert, könnten die daraus abgeleiteten Grundsätze die Bearbeitung tausender ähnlicher Klagen beeinflussen, die derzeit vor unteren Instanzen ruhen oder anhängig sind. Beobachter notieren, dass die BGH-Richter während der Anhörung detaillierte Fragen zu den Lizenzbedingungen, den Zahlungsflüssen und den Spielbedingungen stellten, ohne jedoch ein abschließendes Urteil zu verkünden. Die Parteien erhielten Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen, und das Gericht kündigte an, die Beratungen fortzusetzen, bevor ein Termin für die Entscheidung festgelegt wird.
Fokussierung auf Online-Casinos ohne Sportwetten
Die Verhandlungen beschränkten sich ausschließlich auf Casino-Spiele und schlossen Sportwetten aus dem Prüfungsgegenstand aus, was die Reichweite der möglichen Leitentscheidung entsprechend eingrenzt. Berichte des Verfahrens verdeutlichen, dass die Richter die Unterschiede zwischen den verschiedenen Glücksspielformen herausarbeiteten, um präzise Kriterien für künftige Fälle zu entwickeln. Statistiken zu anhängigen Klagen weisen darauf hin, dass ein erheblicher Anteil der Fälle sich auf die genannten maltesischen Betreiber bezieht und daher von einer Leitentscheidung direkt profitieren könnte.
Verfahrenshistorie und nächste Schritte
Die Fälle erreichten den Bundesgerichtshof nach Instanzenzügen, in denen Vorinstanzen unterschiedliche Auffassungen zur Rückforderbarkeit geäußert hatten. Während der Anhörung am 17. September 2026 legten die Beteiligten umfangreiche Schriftsätze vor, die regulatorische Entwicklungen und vertragsrechtliche Aspekte beleuchteten. Das Gericht signalisierte, dass eine sorgfältige Abwägung der EU-rechtlichen und nationalen Vorgaben erforderlich sei, bevor eine Entscheidung ergehe, und kündigte an, den Verkündungstermin gesondert mitzuteilen.
Schlussfolgerung
Die mündlichen Verhandlungen am Bundesgerichtshof markieren einen wichtigen Schritt in der Klärung von Rückerstattungsansprüchen bei unzulizenzierten Online-Casinos aus der Übergangsphase des Glücksspielstaatsvertrags. Mit der Festlegung eines Leitentscheidungsverfahrens schafft das Gericht eine Grundlage, die für zahlreiche weitere Verfahren richtungsweisend sein kann, während die endgültige Entscheidung noch aussteht. Weitere Entwicklungen werden nach Bekanntgabe des Verkündungstermins erwartet.